Mit einem Tag der offenen Tür am Samstag, den 5.Mai 2012, in der Zeit von 11:00 bis 16:00 Uhr beteiligt sich die Gladbecker SPD und der hiesige SPD- Landtagskandidat, Michael Hübner am Stadtfest „Gladbeck Total“.

Neben Currywurst und „lecker Bierchen“ erwarten die Gladbecker Sozialdemokraten den stellv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges. Körfges wird zu den Gladbeckerinnen und Gladbeckern reden. Sein besonderes Augenmerk wird er dabei auf die kommunale Finanzsituation in NRW richten. „Nur durch eine „Kraft“-Anstrengung vom Land gemeinsam mit den NRW-Kommunen werden wir die kommunalen Haushalte wieder in den Griff bekommen. Aber auch der Bund muss hier seinen Anteil leisten und die Kommunen entlasten“, so Körfges. „Eine Landesregierung mit Hannelore Kraft an der Spitze wird ihren kommunalfreundlichen Kurs beibehalten“, ergänzt der Direktkandidat für den Wahlkreis Gladbeck/ Dorsten, Michael Hübner.

Für die musikalische Unterhaltung sorgt das 20-jährige Schlagersternchen Patricia Faber. Patricia singt seit sie denken kann. Mit ihrer Debüt-Single “Zwischen Himmel und Hölle” und weiteren Hits, wie “Feuer und Eis”, “Schenk mir ein Lächeln” und “Ich hab’ es wohl verloren” hat Patricia längst bewiesen, dass sie für die Bühne geboren wurde. Jetzt will Patricia Faber es wissen: Ihre neueste Single “Maria Magdalena” ist eine Premiere und ein kleiner Ritterschlag für die Reekener Sängerin, denn noch nie wurde der Titel auf Deutsch veröffentlicht. Das Original “(I’ll never be) Maria Magdalena”, gesungen von SANDRA, erschien erstmals im Jahr 1985 und besetzte mehrere Wochen Platz #1 der Charts in Deutschland.

Darüber hinaus werden sicher viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen, um mit den beiden SPD-Politikern ins Gespräch zu kommen.

Der gesamte Erlös Tages ist für den 21-jährigen Kevin bestimmt. Kevin wurde am Rande des letzten Stadtfestes Gladbeck Total durch einen Faustschlag schwer verletzt, und liegt seitdem im Wachkoma.

Ausdrücklich begrüßt der SPD-Kandidat, dass der DGB das Leitmotto der ‚guten Arbeit‘ für ganz Europa einfordert. Hübner weiter: „Insbesondere die Staaten Südeuropas befinden sich in einer Rezession. Der Teufelskreis von unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen muss durchbrochen werden. Wir treten dafür ein, dass die Menschen in den überschuldeten Staaten mit europäischer Hilfe endlich wieder klare Zukunftsperspektiven erhalten, um aus eigener Kraft wieder auf festen Boden zu kommen“, so Michael Hübner.

Keinen Zweifel lässt der SPD-Landtagskandidat daran, dass er auf den Kundgebungen in vielen persönlichen Gesprächen auch für eine Fortsetzung der rot-grünen Politik in Düsseldorf werben wird. „SPD und Grüne haben Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nr. 1 gemacht. Unser Versprechen, dass sich Personalräte und öffentliche Arbeitgeber im Land und den Kommunen wieder auf Augenhöhe begegnen können, haben wir umgesetzt. Diese erfolgreiche Politik wollen wir nach dem 13. Mai fortsetzen“, so Hübner, „damit auch unsere Städte in der Region sich mit Unterstützung des Landes entschulden können und ihre kommunale Handlungsfähigkeit endlich wieder zurückgewinnen.“

„Die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und dafür zu sorgen, dass der soziale Frieden in der Kommune nicht gefährdet wird, ist eine der weiteren Herausforderungen. Wenn selbst Pflichtaufgaben der Kommunen nicht mehr finanziell abgesichert werden können, ergibt sich bereits hieraus dringender Handlungsbedarf. Hinzu kommen die speziellen Herausforderungen bei den Städten in der Emscher-Lippe-Region, wenn es um die gerechte Verteilung der Soziallasten geht“.

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Stadträten der Emscher-Lippe-Region haben sich in der vergangenen Woche zu einer Arbeitssitzung in Marl getroffen und ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Sie zeigen damit Einigkeit in dieser Frage.

Hier der Wortlaut des Positionspapieres:

Handlungsleitsätze für die Haushaltsplanberatungen im Rahmen des Stärkungspaktes

Die SPD Fraktionen stehen in der Mitverantwortung, im Interesse der Zukunft der Men­schen in der Emscher-Lippe-Region für den Erhalt von notwendigen kommunalen Strukturen einzutreten. Die selbst für Pflichtaufgaben nicht ausreichende Finanz­struktur und die sich aus diesem Umstand ergebenden Folgen bedrohen die kommunale Selbstverwaltung und auch den sozialen Frieden in unseren Kommunen.

Gemessen an der strukturellen und sozialpolitischen Gesamtdimension der Problemlage, können unsere Kommunen mit ihren spezifischen Soziallasten ohne eine gerech­tere   Finanzierung seitens des Bundes, als ein wesentliches Stichwort sei die Eingliederungshilfe genannt, kaum einen Ausweg aus der Unterfinanzierung finden.

Die Bemühen der Landesregierungen nehmen wir mit großen Respekt und Dankbarkeit zur Kenntnis. Gleichwohl betrachten wir aber mit Sorgen die zu fürchtende Vergeblichkeit unserer aller Bemühungen. Dabei wissen wir um die Hauptverantwortung der     Bundesebene, deren unsolidarische Finanzpolitik und Befrachtungen mit Aufgaben ohne     finan­ziellen Ausgleich uns als Kommunen erst in diese haushälterische Hoffnungslosigkeit geführt hat.

Ungeachtet der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse wollen wir, dass die uns gestellte Aufgabe ohne einen „sozialdemokratischen“ Ausverkauf zu erzielen sein muss. Die Infra­struktur der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.

Wir treten deshalb gemeinsam als SPD Fraktionen geschlossen dafür ein, dass die ins Wort gebrachten Aussagen der Landesregierung, unumstößlich trotz des Stärkungspaktes Bestand haben und wir uns als Fraktionen in der Region nicht auseinanderdividieren lassen.

Wir haben die feste Absicht,

• betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen und
• keine Aufgabe von vorhandenen Strukturen im Kultur- und Bildungs- und Sportbereich hinzunehmen,
• sowie die Ermöglichung der weiteren Teilnahme an Förderprogrammen über Eigenanteile auch für unsere Region einzufordern.
• Die Städte müssen weiterhin ausbilden können.

Wir treten gemeinsam dafür ein, dass

• bürgerschaftliches Engagement erhalten und ausgebaut,
• die solidarische Beteiligung der Umlageverbände eingefordert und
• die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzip beachtet wird und
• Investitionen für die Prävention in der Kinder und Jugendhilfe die Kosten der Zukunft mildern.

Politische Gremien der Stadt und insbesondere auch der Rat haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Problem des Parkens auf dem Marktplatz befasst. Weite Teile der Bevölkerung und insbesondere auch der Einzelhandel fordern eine solche Parkmöglichkeit. Dabei hat die SPD-Ratsfraktion den Standpunkt vertreten, dass eine Neuausrichtung der Parkregelung dann zu überlegen ist, wenn eine städtebauliche Neuordnung für das P&C-Gebäude gefunden wird. Dies ist jetzt der Fall. In diesem Zusammenhang stellt Michael Hübner folgende Fragen: 

1. Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung im Zusammenhang mit einer Parkregelung auf dem Marktplatz?
2. Ist der Marktplatz in der derzeitigen baulichen Situation generell geeignet Parken zu ermöglichen?
3. Welche nächsten Schritte sind in diesem Zusammenhang von der Verwaltung geplant?

1. Nach einer Presseveröffentlichung der Verwaltung aus dem Jahre 2010 ist mit einer Bauzeit bis Frühjahr 2012 zu rechnen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um konkrete Auskunft, wann die Arbeiten abgeschlossen sind und beide Fahrtrichtungen freigegeben werden.
2. Die nördliche Fahrbahnseite ist inzwischen fertiggestellt. Die Sanierungsarbeiten an der Fahrbahndecke sind allerdings nicht ordnungsgemäß erfolgt. Ich bitte um Auskunft darüber, ob die Nachbesserung durchgeführt und danach die Freigabe kurzfristig erfolgen wird.

Sobald die Fragen beantwortet wurden, wird an dieser Stelle wieder darüber informiert.

1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen GLA möglich?
2. Welche Voraussetzungen sind für die Ummeldung eines derzeit mit „RE“ angemeldeten Fahrzeuges notwendig?
3. Welche Gebühren fallen bei einer Ummeldung eines Fahrzeuges auf das neue Kennzeichen an?
4. Wer ist Ansprechpartner bei Interesse für ein solches Kennzeichen? Ab wann nimmt das zuständige Straßenverkehrsamt entsprechende Reservierungen entgegen? Gibt es eine Informationsstelle bei der Verwaltung in Gladbeck in dieser Sache?
5. Trifft es zu, dass kein Zwang zur Übernahme eines GLA-Kennzeichens besteht und weiterhin das Kennzeichen RE geführt werden kann? Gilt Gleiches bei der Neuanmeldung von Fahrzeugen?

Sobald die Fragen beantwortet wurden, wird an dieser Stelle wieder darüber informiert. 

Durch die Auflösung des Landtages vom 14. März 2012 werden nun innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen zum Landtag NRW notwendig. Die Landtagswahl findet am 13.Mai 2012 statt. Auch die Wahlkreiskandidaten müssen nun neu aufgestellt werden. Die SPD-Stadtverbände Gladbeck & Dorsten haben in ihren getrennten Vorstandsitzungen vom Donnerstag, den 15.03.2012 Michael Hübner einstimmig zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am 13.Mai 2012 nominiert. Er muss nun von der gemeinsamen Wahlkreiskonferenz Dorsten/ Gladbeck als Direktkandidat gewählt werden.

Hierzu erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Jens Bennarend: „Michael Hübner hat in zwanzig Monaten als Mitglied des Landtags viel für unseren Wahlkreis und NRW erreicht. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion hat er maßgeblich den Stärkungspakt Stadtfinanzen mitgestaltet und geprägt. Mit seinen fundierten Kenntnissen und seinem Wissen um die kommunale Finanzsituation hat er dazu beigetragen, dass die nordrheinwestfälischen Kommunen wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir Gladbecker Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir einen so engagierten Fachmann ins Rennen schicken können. Die offizielle Aufstellung des Direktkandidaten erfolgt in der Wahlkreisdelegiertenkonferenz für Dorsten und Gladbeck am 28.03.2012 um 19:00 Uhr in der AWO-Zweckel. Zuvor müssen allerdings alle Gladbecker und die betroffenen Dorstener SPD-Ortsvereine Ihre Delegierten wählen.

In Gladbeck haben sich die Ortsvereine auf ein Datum für ihre jeweiligen Mitgliederversammlungen geeinigt:

Alle Gladbecker SPD-Ortsvereine laden deshalb für Dienstag, den 27.März 2012 zu ihren wahlgesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederversammlungen ein. Hier die einzelnen Uhrzeiten und Versammlungsorte:

Ortsverein Brauck:

18.30 Uhr, AWO-Brauck/ Cafeteria, Roßheidestraße

Ortsverein Butendorf:

18:00 Uhr, Bürgertreff Butendorf, Landstraße 164

Ortsverein Ellinghorst:

19:00 Uhr, Albert-Schweitzer-Bildungshaus, Weusterweg

Ortsverein Mitte:

19:00 Uhr, SPD-Büro- Stadtmitte, Goetheplatz

Ortverein Mitte-Ost:

19:00 Uhr, Bürgerhaus Ost, Bülser Straße

Ortsverein Rentfort:

19:00 Uhr, Gasthaus Kleimann-Reuer, Hegestraße

Ortsverein Rosenhügel:

19:00 Uhr, Sportheim Dahlmannsweg 24a

Ortsverein Schultendorf:

19:30 Uhr, AWO-Zweckel, Gruppenraum, Dorstener Straße

Ortsverein Zweckel:

19:00 Uhr, AWO-Zweckel/ Cafeteria, Dorstener Straße 

Abschließend erklärt Bennarend: “Die Rot-Grüne Landesregierung hat in zwanzig Monaten Amtszeit einige zukunftsweisende Reformen auf den Weg gebracht. Die Abschaffung der Studiengebühren, der Schulkonsens mit der Einführung der Sekundarschule, die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr sowie das neue Integrationsgesetz sind hierbei nur einige Beispiele. Eines ist dabei deutlich geworden: Die Sozialdemokraten machen eine Politik die in die Zukunft gerichtet ist. Dabei liegt der vorsorgende Politikansatz immer im Mittelpunkt ihres Regierungshandelns. Es ist besser heute für die Zukunft Politik zu machen, als in der Zukunft die Fehler der Vergangenheit teuer auszubügeln. Heute in unsere Kinder und Jugendliche zu investieren und die Chancengleichheit herzustellen ist besser als in der Zukunft hohe staatliche Transferleistungen im Sozialbereich ausgeben zu müssen. Ich bin mir sicher, dass wir uns mit dieser Bilanz mit bestem Gewissen dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen können.“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Gestern Nachmittag hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig aufgelöst. Damit ist klar: wir werden Anfang Mai eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben.

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten:

• Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben “Privat vor Staat”-Ideologie.
• Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
• Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben.
• Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.
• Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht.
• NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins.
• Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
• Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.

Diese erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Koalition wollen wir fortsetzen. Unsere Prioritäten sind klar: Wir investieren in Kinder, Bildung und Vorbeugung und damit in eine gutes Zukunft unseres Landes.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist einig und entschlossen. Wir sind gut gerüstet für die kommenden Wahlkampf-Auseinandersetzungen und haben die Trümpfe in der Hand: Die Bilanz unserer Regierung kann sich sehen lassen, wir haben das beste inhaltliche Programm und wir haben mit unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft eine herausragende Persönlichkeit an der Spitze des Landes.

Wir haben in den letzten 20 Monaten unser Land nach vorn gebracht. Darauf können wir stolz sein. Nun stellen wir uns voller Zuversicht dem Votum der Wählerinnen und Wähler.

Ihr

Michael Hübner

Chancen nutzen! Ja zum Tunnel!

Für die SPD Ratsfraktionen in Gladbeck & Bottrop nehmen die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner und Josef Ludes Stellung zum Ausbau der B224 zur A52:

„Für die SPD sind Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide ein wesentliches Element einer modernen demokratischen Gesellschaft! Deshalb steht auch die Bottroper SPD hinter der Initiative die die Gladbecker SPD gemeinsam mit ihrem Bürgermeister Ulrich Roland die ergriffen hat, am 25.März 2012 in einem Ratsbürgerentscheid über den Ausbau der B224 zur A52 abzustimmen“, so Josef Ludes Fraktionsvorsitzender der Bottroper SPD-Ratsfraktion.

„Damit haben die Gladbeckerinnen und Gladbecker nicht nur die Möglichkeit über den Ausbau der B224 zur A52 in Gladbeck abzustimmen sondern stimmen auch über den kompletten Ausbau von der Anschlussstelle A42 in Essen über Bottrop nach Gladbeck ab. Das Land und der Bund werden bei einem „Nein“ Gladbecks den kompletten Ausbau stoppen. Damit haben die Gladbeckerinnen und Gladbecker auch die Verantwortung für eine Entscheidung die für die Zukunft unserer Region von existentieller Bedeutung sein kann. Für die Bottroper SPD ist der Ausbau richtig und notwendig um den Wirtschaftsstandort „nördliches Ruhrgebiet“ zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Darüber hinaus werden die Bottroperinnen und Bottroper, die heute an der B224 leben, durch den Ausbau zur A52 erstmals einen wirklichen Lärmschutz erhalten und damit wird endlich ihre Gesundheit geschützt, “ so Ludes weiter.

Michael Hübner stimmt dem zu und führt aus: „Ein „Ja“ zum Ausbau bedeutet für Gladbeck/ Bottrop und die Region:

• In Gladbeck kann wieder zusammenwachsen, was zusammengehört.
• Unsere flächenarme Stadt bekommt neue Möglichkeiten der Stadtentwicklung durch die Erschließung großer Flächen entlang der Stadtallee auf beiden Seiten der heutigen B 224.
• Es bedeutet auch ein Konjunkturprogramm für die Gladbecker und die regionale Wirtschaft durch den Ausbau der B 224 und die Entwicklung der neuen Flächen an der Stadtallee.
• Die Sicherung von Arbeitsplätzen in Gladbeck und der Emscher-Lippe-Region.
• Die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Gladbeck.“

„Am 25. März treffen die Gladbeckerinnen und Gladbecker eine Grundsatzentscheidung: Tunnel oder Dauerstau – wirtschaftliche Prosperität oder Stagnation. Erst nach einem „Ja“ wird der eigentliche Planungsprozess beginnen. Gemeinsam mit allen Gladbeckerinnen und Gladbeckern“, so Hübner abschließend.

In Düsseldorf sind die 18 Städte und Kreise durch die Landesregierung und durch die Bertelsmann Stiftung bekanntgegeben worden, die zur Teilnahme am gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“ ausgewählt worden sind. Darunter befindet sich auch die Stadt Gladbeck.

„Zuletzt haben wir die aktuelle Situation der wirtschaftlichen Jugendhilfe noch während der Etatberatungen intensiv diskutiert. Die Beteiligung an dem Projekt geht auf eine Initiative der SPD-Ratsfraktion aus dem vergangenen Jahr zurück. Ich freue mich, dass das unser Politikansatz zur Vorbeugung nun durch die Landesregierung unterstützt wird“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter Michael Hübner.  

Und weiter führt er aus: „Die Stadt Gladbeck hat früher als viele andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen erkannt, dass es besser ist, auf Vorbeugung zu setzen, als später stark steigende Reparaturkosten zu zahlen. Das Ziel des Modells ist es, bereits vorhandene Maßnahmen in den Kommunen und auf Länderebene besser und gezielter zu nutzen. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, aber auch Kitas, Schulen, Ärzte oder die Polizei sollen noch systematischer zusammenarbeiten. Den Städten und Gemeinden soll dadurch geholfen werden, mehr für die frühe Förderung unserer Kinder und für die frühe Unterstützung von Familien zu tun. Gladbeck erhält mit der Auswahl als Modellkommune eine finanzielle Förderung für ihren personellen und sachlichen Mehraufwand etwa 32.000 Euro.“

„Mithilfe einer umfassenden wissenschaftlichen Evaluierung und durch gegenseitiges Lernen der Modellkommunen mit ihren unterschiedlichen Ansätzen sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die auch den nicht teilnehmenden Kommunen dabei helfen können, vorbeugende Strukturen aufzubauen“, so Hübner abschließend.

Das Modellvorhaben startet im März 2012 und ist in der ersten Phase bis 2015 angelegt. Beabsichtigt ist eine Fortsetzung bis 2020.