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Anträge und Anfragen

23.06.2016 – „Erhalt der Hebammen-Arbeitsplätze im St. Barbara-Hospital!“

Antrag nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantra­gen wir, dass der Punkt „Erhalt der Hebammen-Arbeitsplätze im St. Barbara-Hospital!“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2016 gesetzt wird.

Begründung:

Gladbeck ist eine Stadt, in der die Familie im Mittelpunkt kommunalpolitischen Han­delns steht. Erziehung, Bildung, Zukunft – das verwirklichen wir als zentrales Stadtziel seit 2004. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass hierüber Konsens in allen wich­tigen gesellschaftlichen Gruppen unserer Stadt besteht. Vor diesem Hintergrund erschreckt es uns sehr zu hören, dass angeblich die Ge­burtshilfe im St. Barbara-Hospital ersatzlos gestrichen werden soll!

Nach unseren Informationen sollen nach dem Willen der Geschäftsführung der Ka­tholischen Krankenhäuser Emscher-Lippe in Gladbeck ab Ende 2017 keine Geburten mehr stattfinden dürfen. Dies ist nicht nur angesichts steigender Geburtenzahlen in Gladbeck höchst verwunderlich! Wir machen uns vor diesem Hintergrund Sorgen um die Attraktivität des St. Barbara-Hospitals und um die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien.

Wir machen uns aber insbesondere Sorgen auch um die Arbeitsplätze der betroffe­nen Hebammen! Nach unseren Informationen steht allen Hebammen ein Sonderkündigungsschutz zu!

Aufgrund der hohen Bedeutung dieses Themas bitten wir Sie, Herrn Geschäftsführer Berthold Grunenberg und Herrn Probst André Müller in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen, um uns über die Planung der KKEL GmbH zur St. Barbara-Geburtshilfe zu informieren.

Einen Beschlussentwurf behalten wir uns ausdrücklich vor

Mit freundlichen Grüßen

SPD Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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20.06.2016 – Zustand Stenzteich

Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Tagen sind wir auf den nicht akzeptablen Zustand des Stenzteichs und dessen Umfeld angesprochen worden. Im Rahmen eines Ortstermins zusammen mit dem Ortsverein Butendorf teile ich die Auffassung der vorgetragenen Beschwerden und bitte Sie um Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Wer ist für die Reinigung und Instandhaltung des Stenzteichs verantwortlich?
  2. Ist die Pflege in die Obhut des Angelvereins übertragen worden? Wenn ja, mit welchen Rechten und Pflichten?
  3. In welcher Art und Weise wird der Zustand kontrolliert?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

Michael R. Hübner, MdL

Fraktionsvorsitzender

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13.06.2016 Festplatz Horster Straße

Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern bin ich persönlich, aber auch über den Ortsverein Butendorf sowie bei Gesprächen mit Gladbecker Bürgerinnen und Bürger auf den schlechten Zustand des Festplatzes Horster Straße, der von vielen Gladbeckerinnen und Gladbeckern als Parkplatz genutzt wird, angesprochen worden.

Durch viele Unebenheiten auf dem Platz ist es insbesondere für mobil eingeschränkte Menschen (Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen) schwierig, den Platz zu benutzen.

Insbesondere bei den starken Regenfällen in den letzten Wochen und die dadurch entstandene Bildung von Seen auf dem Platz war es mehr als schwierig – wenn nicht gar unmöglich – , geparkte Fahrzeuge vom Parkplatz zu holen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie deshalb, mir folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung den derzeitigen Zustand des Festplatzes an der Horster Straße?
  2. Sehen Sie die Möglichkeit der Verbesserung des Festplatzes insbesondere für mobil eingeschränkte Menschen?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.

Mit freundlichem Gruß

Michael R. Hübner, MdL

Fraktionsvorsitzender

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13.06.2016 – „Ehrenmal in Wittringen“

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Sehr geehrte Frau Wünnenberg,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD und Grünen bitten wir den Punkt „Ehrenmal in Wittringen“ auf die Tagesordnung der nächsten Kulturausschusssitzung am 5. September 2016 zu setzen.

Begründung:

Unter Bezugnahme auf die Presseberichterstattung der WAZ vom 9. Juni 2016 halten wir eine Beratung im zuständigen Ausschuss für notwendig. Wir bitten die Verwaltung um Darstellung der Möglichkeiten der Wiederinstandsetzung der Flächen bzw. um Darstellung der Möglichkeit einer Tafel mit QR-Code, um diese elektronisch abrufen zu können.

Einen Beschlussvorschlag behalten wir uns vor.

SPD Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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30.05.2016 „Betreuung der Kinder von Geflüchteten sowie EU-Zuwanderern in den Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungsformen“

Antrag nach § 7 der GO für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Namyslo,

wir bitten Sie, folgenden Besprechungspunkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14. Juni zu nehmen: „Betreuung der Kinder von Geflüchteten sowie EU-Zuwanderern in den Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungsformen“

Spätestens seit Sommer 2015 sind durch die Fluchtbewegung nach Europa viele noch nicht schulpflichtige Kinder nach Gladbeck gekommen. Alle haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (Ü 3). Es ist das erklärte Ziel, vornehmlich alle Menschen mit guter Bleibeperspektive so schnell wie möglich in das gesellschaftliche Leben unseres Landes zu integrieren. Dies unterstützen wir mit voller Kraft und zwar, biografisch gedacht, von Anfang an.

Die Verwaltung hat im Rahmen der allgemeinen Kindergartenbedarfsplanung für das Jahr 2016/17 eine grobe Planung vorgelegt.

Wir bitten um eine präzisierte Darstellung

  • der aktuellen Situation mit möglichst exakten Zahlen und Daten
  • der weiteren Planungen
  • sowie der Perspektiven bei weiter zu erwartender Zuwanderung
  • Darstellung der Sprachförderung

Die Betrachtung soll möglichst auch die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck beinhalten.

SPD Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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30.05.2016 Umgang mit dem Regenwasser

Antrag gem. § 7 der GO für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Omlor,

hiermit beantragen wir den Punkt „Umgang mit dem Regenwasser“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu setzen.

Begründung:

Wie bei dem Starkniederschlagsereignis am 30.05. in Gladbeck, aber auch in den Nachbarkommunen oder in anderen Teilen des Landes, aktuell zu erleben war, führen Starkniederschläge vielfach zu Schäden, weil beispielsweise die Kanalisation das viele Wasser nicht fassen kann oder Rückschlagventile in den Häusern fehlen.

Wir bitten um einen umfassenden Sachstandsbericht in dieser oder in einer der nächsten Sitzung des Ausschusses. Hierbei sollte u.a. dargelegt werden, wie mit Starkniederschlagsereignissen umgegangen wird, für welche Niederschlagsmengen die Kanalisation ausgelegt ist, wo es in Gladbeck noch Sanierungsmöglichkeiten gibt, welche Wassermengen in die Gladbecker Bäche eingeleitet werden können, welche Abkopplungsmöglichkeiten es gibt, usw.

Einen Beschlussentwurf behalten wir uns für die Sitzung vor.

SPD Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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03.05.2016 Bericht von Herrn Georg Liebich-Eisele über die von ihm organisierten Fahrten zu den Gedenkstätten in Berlin und Israel

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Sehr geehrte Frau Wünnenberg,

zu der sehr intensiven und differenzierten Gedenkkultur unserer Stadt gehören sicherlich auch die seit einem Vierteljahrhundert von Herrn Georg Liebich-Eisele durchgeführten Fahrten zu Gedenkstätten in Berlin und Israel.

Generationen von Jugendlichen – aber auch älteren Menschen unserer Stadt – hat er auf seinen Reisen Gelegenheit gegeben, sich mit unserer Geschichte vertieft auseinander zu setzen; ja, sogar regelmäßig über die Schicksale von Zeitzeugen aus erster Hand zu erfahren. Erst kürzlich ist er für sein Engagement mit der Ehrenplakette der Stadt Gladbeck ausgezeichnet worden.

 Hiermit regen wir an, Herrn Georg Liebich-Eisele in eine der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses des Rates der Stadt Gladbeck einzuladen, um von ihm einen Bericht über die nun schon zur Tradition gewordenen Fahrten zu den Gedenkstätten zu erhalten.

SPD Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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26.04.2016 –  Steuerungskonzept „Vergnügungsstätten“

Anfrage gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Stadt Gladbeck hat am 14. Juli 2011 ein „Steuerungskonzept ‚Vergnügungsstätten‘ für die Stadt Gladbeck“ verabschiedet.

Vorausgegangen waren intensive Diskussionen im Stadtplanungs- und Bauausschuss. Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck nahm sich des Themas „Spielsucht“ im darauffolgenden Jahr mehrfach an, verbunden mit dem eindringlichen Appell, Spielstätten zu reduzieren. Ziel des Steuerungskonzepts war es planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, um die ausufernde Entstehung von Spielstätten eindämmen zu können und auf ein stadtverträgliches Maß zu reduzieren.

Heute, knapp fünf Jahre nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Gladbeck, scheint es an der Zeit zu sein, nach der Wirksamkeit der damaligen Maßnahmen zu fragen.

Ich bitte Sie deshalb, mir folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Situation allgemein?
  2. Ist unser Gladbecker Steuerungskonzept wirksam, und wenn ja, wie wirkt es dann konkret?
  3. Wie viele Spielstätten sind seit 2011 neu errichtet worden? Hat es auch Verluste und Schließungen von Spielstätten gegeben?
  4. Zurzeit entstehen im Stadtgebiet „Shisha-Bars“. Wie sind diese planungsrechtlich zu beurteilen? Fallen sie unter das Steuerungskonzept oder

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich.könnten sie darüber gesteuert werden? Handelt es sich um Gaststätten oder Vergnügungsstätten? Ich bitte um Aufklärung.

Mit freundlichem Gruß

György Angel – stellv. Fraktionsvorsitzender

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10.03.2016 – Kreuzung Sandstraße/Marcq-en-Baroeul-Straße – Möglichkeit zum Bau eines Kreisverkehrs

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Sehr geehrter Angel,

namens unserer Fraktionen beantragen wir, den Punkt

„Kreuzung Sandstraße/Marcq-en-Baroeul-Straße – Möglichkeit zum Bau eines Kreisverkehrs“

auf die Tagesordnung der nächsten Stadtplanungs- und Bauausschusssitzung am 14. April 2016 zu setzen.

Begründung:

Seit vielen Jahren ist wiederholt das Thema „Kreisverkehr an der Kreuzung Sandstraße/Marcq-en-Baroeul-Straße“ im politischen Raum diskutiert worden. In 2009 hatte sich der Stadtplanungs- und Bauausschuss mit dem Thema befasst. Ein Gutachten attestierte, das ein Kreisverkehr an dieser Stelle grundsätzlich sinnvoll sei. Wir beziehen uns nun auf die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses im Januar 2016, in der die Optimierung von „Grünen Wellen“ am Beispiel der Sandstraße/Kirchhellener Straße auf der Tagesordnung stand. Das nehmen wir zum Anlass, darum zu bitten, das Thema „Kreuzung Sandstraße/Marcq-en-Baroeul-Straße – Möglichkeit zum Bau eines Kreisverkehrs“ auf die Tagesordnung des nächsten Stadtplanungs- und Bauausschusses am 14. April 2016 zu setzen.

Zum Hintergrund: Am 1. Februar hat sich erneut ein Unfall an dieser Kreuzung ereignet. Bei diesem Auffahrunfall gab es glücklicherweise nur Blechschäden und keine Verletzten. Der Verkehr staut sich häufig zu den Stoßzeiten massiv in der Sandstraße, der Hegestraße, der Kirchhellener Straße und der Marcq-en-Baroeul-Straße.

Wir bitten daher die Verwaltung zu prüfen, inwieweit sich die jetzige Kreuzung mit Lichtsignalanlage durch einen Kreisverkehr ersetzen lässt. Dieser würde unseres Erachtens nicht nur städtebauliche Vorteile mit sich bringen, sondern auch zu einer deutlichen Verflüssigung des Verkehrs führen und für mehr Sicherheit sorgen.

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Sandstraße/Marcq-en-Baroeul-Straße zu prüfen und zeitnah über das Ergebnis zu berichten.

SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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01.03.2016 – Sachstand für die Beauftragung des Landes für die Planung A 52

Dringlichkeitsantrag gem. § 48 der Gemeindeordnung für das Land NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland,

im Namen der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten wir den Punkt

„Sachstand der Beauftragung des Landes für die Planung A 52“

auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. März 2016 zu setzen.

In den Sachstandsbericht bitten wir auch den Erlass des Landesverkehrsministeriums einzubeziehen und einen Vertreter des Landes in die Ratssitzung einzuladen.

SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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14.08.2014 Radweg auf Zechenbahntrasse

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse zur Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 28.08.2014

Sehr geehrter Herr vorm Walde,

in der Öffentlichkeit wird über die Möglichkeit eines neuen Radweges über die stillgelegte Zechenbahntrasse zwischen Bottroper Straße und Möllerstraße diskutiert. Gewünscht wird, dass darüber hinaus eine Bindung zwischen der Bottroper Straße und Bottrop, hier insbesondere dem Tetraeder geschaffen wird.

Grundsätzlich gehören die Förderung des Radverkehrs und hier insbesondere die Förderung von städteverbindenden Radwegen zu unseren kommunalpolitischen Zielen.

Deshalb möchten wir Sie bitten, in der nächsten Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses aus Sicht der Verwaltung über die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Radwegeverbindung zu informieren. Dabei bitten wir, die bestehende Radwegeverbindung zwischen der ehem. Steigersiedlung am Bernskamp und der Bottroper Innenstadt bzw. dem Tetraeder in die Prüfung mit einzubeziehen.

SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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25.03.2014 – Verkehrssituation auf der Phoenixstraße

Antrag nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO   NRW für die Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 03.04.2014

Hiermit beantragen wir, den Punkt

Verkehrssituation auf der Phoenixstraße

in die Tagesordnung der o. g. Sitzung des Rates aufzunehmen. Zur Beschlussfassung schlagen wir vor:

  1. Der Rat der Stadt Gladbeck spricht sich dafür aus, die derzeit auf der Phoenixstraße geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h abzusenken. Die Verwaltung wird gebeten, dies kurz-fristig umzusetzen.
  2. Für die nächste Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses soll darüber hinaus ein Vorschlag erarbeitet werden, wie die Phoenix-straße baulich so verändert werden kann, dass die Einhaltung dieser neuen Höchstgeschwindigkeit unterstützt wird (z. B. durch alternierendes Parken, Pflanzbehälter etc.).
  3. Außerdem ist ein Vorschlag zu erarbeiten, wie die Erreichbarkeit des Gewerbeparks Brauck durch LKW mit möglichst geringer Belastung der Wohnbevölkerung gewährleistet werden kann.

Begründung:

Die sanierten Häuser der ehemaligen Bergarbeitersiedlung Phoenixstraße sind zwischenzeitlich größtenteils vermarktet. Hier haben in hohem Maße Familien mit Kindern eine Heimat gefunden.

Im „Hinterland“ zu beiden Seiten der Phoenixstraße sind weitere Wohnbauprojekte entweder bereits umgesetzt oder in Planung. Allein zwischen Diepenbrock- und Eichendorffstraße sollen 41 neue Wohneinheiten entstehen.

Wären die seinerzeitigen Pläne für einen Ausbau der B224 mit Tunnel umgesetzt worden, hätte sich die Situation für das besagte Wohngebiet neu dargestellt. Mit einer solchen Entwicklung ist jedoch nach dem Bürgervotum von 2012 auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Daher ist eine andere Lösung zur Entspannung der Verkehrssituation in diesem Wohnquartier kurzfristig erforderlich.

Angesichts der schnurgeraden Straßenführung der Phoenixstraße kann die Einführung einer geringeren Höchstgeschwindigkeit – wie z. B. auf der Helmutstrasse mit der Höchstgeschwindigkeit 40 km/h bereits umgesetzt – nur eine erste Maßnahme sein. Daher erwarten wir von der Verwaltung Vorschläge für flankierende Maßnahmen unterhalb der Schwelle eines kostspieligen Straßenumbaus.

Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt sein, dass die Betriebe des Gewerbeparks Brauck angemessen für LKW-Verkehr erreichbar bleiben.

Die Dringlichkeit unseres Antrags ergibt sich aus dem offensichtlichen Problemdruck und der Tatsache, dass die nächste Sitzung des Fachausschusses erst in der kommenden Wahlperiode des Rates und nach den Sommerferien stattfinden wird.

SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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10.03.2014 – Aktuelle Situation der Gladbecker Tafel

Antrag nach § 48 der GO NRW zum Thema aktuelle Situation der „Gladbecker Tafel“

Aufgrund der Presseberichterstattung im Stadtspiegel vom 08. März 2014 unter der Über-schrift „Droht der ‚Tafel‘ das Ende?“ bitten wir im Wege der Dringlichkeit den Punkt

„Aktuelle Situation der Gladbecker Tafel“

auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit zu setzen.

Die Tafel arbeitet nach dem Prinzip nicht verkaufte Waren aus den Lebensmittelgeschäften an Berechtigte Bürgerinnen und Bürger weiter zu geben. Die Tafel erreicht damit einen großen Kundenkreis und ist deshalb ein wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders und Ausgleichs in unserer Stadt.

Wir bitten die Verwaltung in der Sitzung den aktuellen Sachstand dem Ausschuss darzustellen.

SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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13.03.2014 – Koronarsportgruppen in Gladbeck

Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Im Namen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen wir folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20. März 2014 zu nehmen

Koronarsportgruppen in Gladbeck

Begründung:

In Gladbeck haben sich bereits sehr frühzeitig Vereine mit Thema Koronarsport und Koro-narsportgruppen gegründet, die für die Rehabilitation bei Herzerkrankungen unabdingbar sind.

Aufgrund der demografischen Entwicklung wird das Thema, wie der Sportverhaltens-analyse/Sportstättenentwicklungsanalyse von Prof. Hübner zu entnehmen ist, in Zukunft noch deutlich an Bedeutung gewinnen. Um dieses wichtige Aufgabenfeld im Fokus zukünftiger Entwicklungen zu behalten, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und nähere Hintergrundinformationen.

Hilfreich wäre es auch, wenn zum Beispiel Frau Hilz oder Frau Herzogenrath vom TV Glad-beck oder Herr Reintjes vom SRB aus Sicht der Sportvereine zu dem Thema berichten wür-den.

Einen Beschlussvorschlag behalten wir uns vor.

SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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06.03.2014 – Weitere Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Elsa-Brändström-Schule

Antrag nach § 7 der GO für den Rat der Stadt Gladbeck

Zum Sommer dieses Jahres wird die Elsa-Brändström-Schule geschlossen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Besprechungspunkt

„Weitere Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Elsa-Brändström-Schule“

auf die Tagesordnung der nächsten Schulausschusssitzung am 24. März 2014 zu setzen. Aus der Presse ist bekannt, dass die geplante Erweiterung des Stewes-Baumarktes auch einen Teil des Kindergarten- und Schulgeländes mit einbeziehen wird.

Wir bitten die Verwaltung darzustellen,

  • wie die zukünftige räumliche Situation aussehen wird,
  • was das für den Betrieb der Regenbogenschule unter Berücksichtigung von Ganztagsangeboten bedeutet,
  • ob an eine Erweiterung der Zügigkeit gedacht ist bzw. diese räumlich möglich wird.

Weiterhin bitten wir um einen kurzen Bericht zur Überführung der verbleibenden Klassen der ehemaligen Elsa-Brändström-Schule an die Erich-Fried-Schule.

SPD-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen