Anfrage gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Windrad auf der Mottbruchhalde

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nachdem die Stadt Gladbeck am 12.03.2019 beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Anfechtungsklage, welche sich gegen den Bescheid vom 11.02.2019 des Kreises Recklinghausen richtet, erhoben hat, wurde zuletzt am 20.11.2020 ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellt, um damit den sofortigen Vollzug des Baus zu unterbinden.

Zur Erfüllung der formellen Voraussetzung, um überhaupt mit dem Bau beginnen zu können, hat die STEAG den Baubeginn entsprechend angezeigt.

Immer mehr Brauckerinnen und Braucker sind irritiert darüber, dass Baumaschinen auf der Halde zu sehen sind und dort offensichtlich Baumaßnahmen eingeleitet wurden.

Um den Brauckerinnen und Brauckern die Entwicklung auf der Mottbruchhalde plausibel erklären zu können, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die Anfechtungsklage aus 2019, wurde die Klage seitens des Gerichts zugelassen? Wenn nein, warum?
  2. Wie ist der Sachstand im Hinblick auf den einstweiligen Rechtsschutz, der am 20.11.2020 beantragt wurde?
  3. Hat die Verwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten, unter Einhaltung von Frist- und Formvorgaben, ausgeschöpft, um die Aufstellung des Windrads zu verhindern?
  4. Wie erklärt die Verwaltung, dass trotz der juristischen Situation die STEAG ihre Arbeiten vorantreibt?

 

Für die Beantwortung der Anfrage bedanke ich mich Voraus und verbleibe

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Hasan Sahin

SPD Ratsherr