Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2022

SPD-Ratsfraktion Gladbeck

Wolfgang Wedekind

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts

für das Jahr 2022 – 9. Dezember 2021

 

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr verehrte Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck,

am 11. Februar standen wir an gleicher Stelle und haben den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Seine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgte erst vor einem halben Jahr.

Bei aller Schnelllebigkeit der heutigen Zeit, die großen Rahmenbedingungen haben sich seitdem nicht verändert: Die Corona-Pandemie ist längst nicht überwunden. Die Finanzmisere unserer Stadt auch nicht.

Wir müssen diese Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen und das Beste daraus machen. Umso mehr ist es unsere Verantwortung, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtbevölkerung, die großen Herausforderungen unserer Zeit zum Wohle der Menschen zu bewältigen.

 

Meine sehr verehrten Mitglieder des Rates,

wir alle sind in der Pflicht, das Beste für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen zu suchen.

Diese Pflicht zu erfüllen, diese Verantwortung wahrzunehmen, heißt konstruktiv gestalten. Und Gestaltung kann es nur mit einem beschlossenen Haushalt geben. Er ist die unverzichtbare finanzielle Grundlage für kommunales Handeln, für die aktive Selbstverwaltung unserer Stadt.

Meine sehr verehrten Mitglieder des Rates,

wenn wir die Zukunft unserer Stadt selbst bestimmen wollen, müssen wir Verantwortung übernehmen und unsere Handlungsfähigkeit bewahren. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine Lösung!

 

Trotz aller finanziellen Probleme, mit denen wir als Stadt Gladbeck leben müssen: Es ist unsere Pflicht unser Gemeinwesen für die Zukunft fortzuentwickeln und die besten Lebensbedingungen für die Menschen zu schaffen.

Deshalb: Stillstand ist Rückschritt und Fortschritt ist Pflicht!

 

Immense Aufgaben liegen vor uns:

  • Die Bewältigung der Klimawende. Als Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, stehen wir in ganz besonderer Verantwortung.
  • Die Bewältigung der Mobilitäts- und Verkehrswende.
  • Der Erhalt und die Förderung einer lebenswerten Innenstadt.
  • Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum.
  • Eine qualitativ gute und für alle vorhandene Bildungslandschaft von der Kita bis zum Schulabschluss.
  • Der Erhalt einer lebendigen Kulturlandschaft.
  • Und nicht zuletzt der Erhalt einer leistungsfähigen Stadtverwaltung mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Das sind nur einige wichtige Beispiele von vielen.

 

Meine sehr verehrten Mitglieder des Rates,

all´ diese großen Herausforderungen sind nicht umsonst zu haben. Sie müssen finanziert werden, und sie müssen von qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung umgesetzt werden.

Für meine Fraktion ist klar:

Wir wollen unsere Stadt Gladbeck als attraktives und lebenswertes Gemeinwesen erhalten. Das muss sozial gerecht erfolgen und das muss stetig fortentwickelt werden. Dafür steht meine Fraktion ein.

Und diese Gerechtigkeit gilt in zweierlei Hinsicht:

  1. nach innen, in die Stadtgesellschaft hinein und
  2. auch nach außen, d. h. im Vergleich zu anderen Kommunen in den Regionen des Landes.

 

Denn die Gleichrangigkeit der Lebensverhältnisse muss weiterhin eines der wichtigsten Ziele unseres kommunalpolitischen Handelns sein.

 

Der Irrweg des Kaputtsparens beschleunigt eine Spirale des Niedergangs, statt diese anzuhalten. Und schon immer haben von einer solchen Politik diejenigen den größten Schaden gehabt, die der Hilfe am meisten bedurften.

 

Unser Weg ist das nicht!

 

Gladbeck darf nicht zum öffentlichen Armenhaus werden!
Eine Stadt im Wachkoma ist keine lebenswerte Stadt!

Sehr verehrte Mitglieder des Rates,

darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, dass es mit dem jetzt auslaufenden zehnjährigen Stärkungspakt, ins Leben gerufen durch die damalige SPD-geführte Landesregierung von Hannelore Kraft, gelungen ist, mehr als 150 Millionen € im städtischen Haushalt einzusparen. Das ist eine gewaltige Leistung, angesichts der vielfältigen Aufgaben, die erfüllt werden müssen.

Sparen allein ist daher keine Lösung!

Wir brauchen auch zukünftig Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, in seine jungen Menschen, in seine Infrastruktur verschiedenster Art und in neue strategische Konzepte für die Bewältigung zukünftiger Aufgaben.

Deswegen wollen wir ergebnisorientierte strategische Entscheidungen treffen, die uns mit Blick auf die mittel- bis langfristige Entwicklung unserer Stadt nach vorne bringen. Diese Entscheidungen sollen gleichzeitig die Spielräume schaffen, die wir brauchen, um die Stadt in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig zu entschulden. Das wird ein langer Weg, der nur im Konsens erfolgreich beschritten werden kann.

 

Sehr verehrte Mitglieder des Rates,

aus diesem Grund halten wir den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2022 für eine ausgewogene Mischung aus Finanzverantwortung, Personalverantwortung und Entwicklungsverantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Wir unterstützen diesen Haushaltsentwurf.

Wir haben dazu ergänzend acht Änderungsanträge eingebracht:

  1. Wir wollen den kommunalen Ordnungsdienst stärken.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass hier mehr Engagement erforderlich ist. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung geht an Gladbeck nicht vorbei. Dafür haben wir drei Elemente vorgeschlagen:

  • Die Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und Sozialarbeitern. Denn außer der Durchsetzung von Recht und Ordnung geht es immer mehr auch um präventive soziale Ansätze, um drohende Fehlentwicklungen zu vermeiden. Ein höherer Aufwand heute erspart uns erhebliche soziale Reparaturleistungen in der Zukunft.
  • Die personelle Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes, im Wege der eigenen Ausbildung von zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
  • Die Fortentwicklung von Einsatzkonzepten, zur Steigerung der Verkehrssicherheit vor sozialen Einrichtungen, wie beispielsweise Kitas und Schulen.
  1. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit wollen wir weitere mobile Geräte zur Geschwindigkeitsmessung anschaffen. Diese sogenannten »Smileys« sind im Stadtgebiet bereits erfolgreich im Einsatz. Wir setzen damit unsere Politik des letzten Jahres fort. Hierzu wollen wir 12.500 € bereitstellen, um weitere Geräte anschaffen zu können.
  2. Zur Förderung einer Mobilitätswende gehört auch die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Deshalb muss das sehr gut genutzte Wegenetz im Zweckeler Wald saniert werden. Wir senken damit Unfallrisiken für die Bürgerinnen und Bürger und fördern die Nahmobilität in diesem wichtigen Bereich innerstädtischer Verbindungen zwischen den Stadtteilen, zu Arbeitsplätzen, zu Schulen und für Freizeit- und Sportgestaltung. Hierzu wollen wir 20.000 € bereitstellen.
  3. Die Anerkennung der Leistungen der freiwilligen Feuerwehr, die Leib und Leben riskiert, um Menschen aus gefährlichen Situationen zu retten, wollen wir dynamisieren. Der dazu bestehende Fond soll jährlich um 2.500,- € aufgestockt werden. Das kann nur eine symbolische Anerkennung sein. Umso mehr ist sie Zeichen unseres Respekts für diese herausragende ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr für die Sicherheit der Menschen dieser
  4. Darüber hinaus wollen wir den Start einer neuen sozialen Tafel in Gladbeck mit 5.000 € zu unterstützen. Dieses ehrenamtliche soziale Angebot, mit dem in der Vergangenheit mehr als 1.000 GladbeckerInnen und Gladbecker beim direkten Lebensunterhalt unterstützt werden konnten, soll wiederbelebt werden. Wenn es dazu finanzieller Unterstützung bedarf, kann der Sozialausschuss zu gegebener Zeit eine Freigabe der Mittel erteilen.
  5. Zur Verbesserung der akustischen Situation in Schulräumen wollen wir 10.000 € zur Verfügung stellen. Dies dient der Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen von Schülern und Lehrern in einigen besonders problematischen Schulräumen.
  6. Wir wollen prüfen lassen, mit welchen vertretbaren Maßnahmen die Wasserqualität unserer Teiche und Seen gesichert werden kann. Denn ökologisch intakte Gewässer sind Perlen im städtischen Grün. Sie steigern die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Erholungsräumen unserer Stadt.
  7. Auch das kulturelle Leben wollen wir in finanziell schwierigen Zeiten weiter befördern. Dazu soll ein Konzept zur Ausweitung von Found-raising erstellt werden. Die Ausweitung und Verstetigung von Spenden ist eine unverzichtbare Größe bei der Finanzierung des kulturellen Lebens in unserer Stadt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

meine Fraktion unterstützt auch das Haushaltssicherungskonzept, das uns vorgelegt und erläutert worden ist.

Nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes, ist das Haushaltssicherungskonzept ein strategisches Konzept zur langfristigen Entschuldung unserer Stadt. Sein Start geschieht unter schwierigen Bedingungen. Es kann keine konkreten Zahlen enthalten, außer die des heutigen Ist-Standes. Denn es gibt viele zukünftige Einflussfaktoren, die heute nicht abzusehen sind. Den Weg seiner Entwicklung müssen wir kommunalpolitisch gemeinsam gehen.

Die Fortentwicklung dieses Haushaltssicherungskonzeptes ist eine neue zusätzliche Aufgabe, auch für die Mitwirkung der Politik. Als wichtiges Zeitgerüst für seine gemeinsame Fortschreibung können die Quartalsberichte des Kämmerers dienen, die nach dem NKF-Corona-Isolationsgesetz (NKF-CIG) vorgegeben sind.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zusammen mit dem Jahresabschluss der Stadt machen diese Zahlenwerke und Statusberichte deutlich, wie schmal der Grat für den richtigen Weg zwischen sinnvollen Investitionen in die Zukunft und Abbau der Überschuldung ist.

Meine Fraktion wird konstruktiv zur Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe beitragen. Wir freuen uns auf die gemeinsame Fortentwicklung des Haushaltssicherungskonzeptes in den kommenden Jahren.

 

 

Sehr verehrte Mitglieder des Rates der Stadt Gladbeck,

ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Der Entwurf wurde am Montag in der 6-stündigen Sitzung des HFDA  – und nach Beratung von nicht weniger als 46 Änderungsanträgen und Prüfaufträgen – durch vielfältige politische Initiativen ergänzt.

Ich finde, damit können alle Fraktionen leben.

Der Entwurf, der heute zur Beschlussfassung ansteht, hat als Ergebnis eines umfassenden Informations- und Beratungsprozesses eine Zustimmung verdient.

Gleiches gilt für das Haushaltssicherungskonzept, in seiner Start-Version.

Die konstruktive Zusammenarbeit aller freiheitlichen politischen Kräfte ist weiterhin gefordert, um trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen auch zukünftig positive Stadtentwicklung gestalten zu können.

Lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung für das Wohl unserer Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen!

 

Herzlichen Dank!