Pressemitteilung, hier: Rechtsanspruch OGS ab dem Schuljahr 2026/2027

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im September 2021 das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz-GaFöG) beschlossen. Damit wird ab dem Schuljahr 2026/2027 der Rechtsanspruch auf Ganztags­betreuung in der Grundschule schrittweise eingeführt. Dazu führt Ratsherr Dustin Tix fol­gendes aus: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erkennt die Lebensrealität vieler Familien an. Damit wird die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf für Eltern, die arbeiten gehen und Allein­erziehenden verbessert. Mit einem qualitativ hochwertigen Ganztag nimmt dann auch die Bildungsgerechtigkeit zu. Wir haben den Anspruch, dass die Kinder mit einem gesunden Mittagsessen, qualifizierten Personal und unterschiedlichen Angeboten die notwendigen Ru­hepausen erhalten und dazu bestmöglich gefördert werden. Das Gesetz ist eine Chance für mehr Gerechtigkeit.“

„Auf der anderen Seite haben die Diskussion und der Bericht im Schulausschuss auch ge­zeigt, dass die Belastung der Stadt weiter zunimmt. Der Ganztagsanspruch führt neben an­deren Einflussfaktoren dazu, dass wir die schulische Infrastruktur modernisieren und erwei­tern müssen. Die Schulen brauchen mehr Raumkapazitäten und Mensen. Schätzungen des Bundesfamilienministerium gehen davon aus, dass bis zu 80% der Kinder ein Ganztagsan­gebot in Anspruch nehmen werden. Diesen Anforderungen werden wir nachkommen und müssen deswegen auch jetzt anfangen, mutig die Infrastruktur auszubauen. Das seit 2019 laufende Raumprogramm war genau die richtige Weichenstellung dafür und muss konse­quent abgearbeitet werden. Für diese Aufgaben, sowohl beim Aufbau der Infrastruktur aber dann auch beim Betrieb des Ganztags, werden wir finanzielle Unterstützung von höheren Ebenen brauchen. Sonst werden die kommunalen Haushalte von der Last weiter erdrückt.“

„Erneut gewundert hat uns die Enthaltung der CDU-Fraktion beim Raumprogramm. Im An­gesicht der kommenden Herausforderungen mit dem Ganztagsanspruch und den prognosti­zierten hohen Anmeldezahlen an Grundschulen in den nächsten Jahren, wäre der Nichtaus­bau unserer Schulen verantwortungslos. Wir müssen handeln!“