Antrag gem. § 7 der GeschO für den Rat der Stadt Gladbeck, hier: Eine starke Demokratie braucht eine starke Wahlbeteiligung – Wir müssen die politische Bildung und Information der Bevölkerung stärken

Die Landtagswahl vom 15. Mai 2022 hat in erschreckender Weise den langjährigen Trend einer zurückgehenden Wahlbeteiligung bestätigt. Mit Ausnahme der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die deutliche Stimmenzugewinne erzielen konnte, haben alle demokratischen Parteien massive Stimmenverluste zu beklagen. Das gilt auch für unsere Stadt Gladbeck. Im Stadtgebiet wurden rund 9.500 Erststimmen und rund 8.400 Zweitstimmen weniger abgegeben, als noch bei der Landtagswahl 2017.

Dies bedeutet in ganzheitlicher Betrachtung eine Bedrohung für die Demokratie. Eine solche Entwicklung führt zur Destabilisierung unseres demokratischen Systems und eröffnet extremistischen Kräften, die die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Grundgesetz in Teilen in Frage stellen, immer größeren Einfluss in unseren Parlamenten und Räten zu nehmen.

Mit Blick auf die räumliche Verteilung der Wahlbeteiligung im Stadtgebiet wird deutlich, dass es auch in Gladbeck eine soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung gibt. Dieser Trend ist landesweit zu erkennen. Insbesondere in den sozioökonomisch schwächeren Stadtteilen und bei den bildungsferneren Gruppen unserer Gesellschaft wird die Teilnahme an demokratischen Wahlen ob Europa, Bund, Land oder Kommune, immer schwächer.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass ganze Bevölkerungsteile von der demokratisch legitimierten Entwicklung unserer Gesellschaft abgehängt werden. Insofern ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller relevanten Akteure den Negativtrend bei der Wahlbeteiligung zu stoppen und umzukehren. Wir alle müssen mit geeigneten Maßnahmen darauf hinwirken, dass die Wahlbeteiligung der Bevölkerung wieder gesteigert wird.

 

Beschlussvorschlag:

         1.Die Verwaltung wird gebeten:

    • Bei den Leitungen der Gladbecker Schulen für eine verstärkte Behandlung der Themenfelder freiheitliche Demokratie, Pluralismus und Wahlbeteiligung zu werben
    • Die Einführung eines Fahrdienstes durch Ehrenamtliche, insbesondere im Interesse für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, zu prüfen
    • Im Bereich der Volkshochschule sowie allen weiteren Bildungseinrichtungen der Stadt auf eine Stärkung der Angebote zur politischen Bildung mit Fokus auf freiheitliche Demokratie, Pluralismus und Wahlbeteiligung zu prüfen und anzugehen

         2. Der Rat der Stadt Gladbeck appelliert:

    • An die Landeszentrale für politische Bildung, die zuvor genannten Inhalte fortzusetzen und zu verstärken
    • An die zukünftige Landesregierung die Lehrpläne und Unterrichtsinhalte in Bezug auf die politische Bildung junger Menschen sowie Lehrpläne und Studieninhalte der Lehrerausbildung, mit Fokus auf freiheitliche Demokratie, Pluralismus und Wahlbeteiligung zu stärken