Pressemitteilung: „Wedekind weist Kritik der Grünen am Finanzgebaren des Rates strikt zurück“

Zur Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ninja Lenz, zum Umgang der Kommunalpolitik mit den städtischen Finanzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Wolfgang Wedekind:

„Der unterschwellige Vorwurf der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ninja Lenz, der Umgang der Politik mit den städtischen Finanzen sei verantwortungslos, ist unhaltbar und beschädigt die Gladbecker Kommunalpolitik insgesamt.

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir in den Gremien der Stadtpolitik sehr verantwortungsvoll über den Haushalt für das Jahr 2022 diskutiert haben. Die Position der Grünen ist unehrlich, denn die vielen Herausforderungen, die die Stadt zu immer neuen Investitionen zwingen, von der Klimapolitik über die Verkehrswende bis zu Schul- und Kita-Neubauten, werden zwar nicht bestritten, aber es soll dafür kein Geld ausgegeben werden.

Zudem hat die Stadt in den letzten Jahren, im Rahmen des Stärkungspaktes mit der Landesregierung, rund 150 Mio. € eingespart. Es wurden und werden erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen unternommen.

Der Vorwurf von Frau Lenz hinsichtlich „des Durchwinkens“ von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 8,5 Mio. € im letzten Haupt- und Finanzausschuss, ist für die Leser:innen der WAZ sogar bewusst irreführend. Denn Tatsache ist, dass alle Positionen dieser Liste durch entsprechende Einsparungen der Verwaltung an anderer Stelle gedeckt waren. Insofern ist keine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts entstanden.

Ich finde diesen politischen Umgang höchst problematisch und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unehrlich.“